Coronavirus – Stadt Schweinfurt erlässt neue Allgemeinverfügung – 2G ab 01. Dezember auch bei weihnachtsmarktähnlichen Angeboten in der Außengastronomie

Schweinfurt – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (sog. 7-Tage-Inzidenz) liegt in der Stadt Schweinfurt derzeit bei 528,9 (Stand: 30.11.2021, Quelle: Robert-Koch-Institut). Dieser Wert steigt seit Wochen wieder exponentiell an. Hinzu kommt, dass im Leitstellenbereich Main-Rhön, dem die Stadt Schweinfurt angehört, die Intensivbetten zu 89,01 % ausgelastet sind (Stand: 30.11.2021).

Die Stadt Schweinfurt verschärft auf Grund dieser angespannten Lage die Maßnahmen des Freistaats Bayern, indem ab Mittwoch, 01. Dezember im Stadtgebiet die 2G-Regelung auch für die Außengastronomie gilt. Ausnahme: Speisen und Getränke werden ausschließlich an einem festen Sitzplatz eingenommen.

Hintergrund:
Nach der Untersagung von Weihnachtsmärkten nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat die Stadt Schweinfurt davon Kenntnis erlangt, dass eine zunehmende Zahl von Gastronomiebetrieben in Schweinfurt Glühweinausschank auf ihren jeweiligen Freiflächen anbietet. Diese Flächen sind häufig „weihnachtsmarktähnlich“ gestaltet, Glühwein wird zum Verzehr an Stehtischen oder ähnlichem angeboten.
Dies entspricht nicht dem üblichen Betrieb einer gastronomischen Außenbewirtschaftung, sondern ist vielmehr mit einem Weihnachtsmarkt vergleichbar. 

Wäre dazu weiterhin ein Zugang ohne Beschränkung (wie er aktuell für die Außengastronomie gilt), das heißt für alle Personen, unabhängig ob sie geimpft, genesen oder getestet sind möglich, werden weitere potenzielle Ausbruchsherde mit großer Ansteckungsgefahr geschaffen. Das Ziel des Verordnungsgebers, Menschenansammlungen aus Anlass von Weihnachtsmärkten zu vermeiden, würde so konterkariert.

Unter Berücksichtigung der dramatischen Situation in den Krankenhäusern, die teilweise außer Kontrolle geraten ist, ist dies nicht vertretbar. Insofern wurde für solche Angebote der Zugang auf geimpfte und genesene Personen mit entsprechendem Nachweis begrenzt. 

Für die übliche Außengastronomie mit einem Speise- und Getränkeangebot an Tischen mit Sitzplätzen ergeben sich keine Änderungen.

Die Allgemeinverfügung gilt ab Mittwoch, 01. Dezember bis vorerst Mittwoch, 15. Dezember. Sie kann auf der Internetseite der Stadt Schweinfurt unter www.schweinfurt.de jederzeit eingesehen werden.

Corona: Das gilt ab heute (24.11.21)

In ganz Bayern:

 

• Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
(max. 5 Personen aus 2 Haushalten. Geimpfte, Genesene und Kinder unter 12 Jahren zählen nicht dazu)

• 2G: körpernahe Dienstleistungen, Hochschulen, Musik- & Fahrschulen

• 2G+: Freizeiteinrichtungen und Messen, Kultur – & Sportveranstaltungen und Fitnesstudios

• Gastronomie: 2G Sperrstunde 22 Uhr

• Schließung von Schankwirtschaften, Diskos/ Clubs, Bordelle

• Absage von Weihnachtsmärkten

• Personengrenze im Handel: 10 m2 / Person

In regionalen Hotspots
7-Tage-Inzidenz über 1.000

 

• Schließung von Gastro und Beherbergung

• keine Freizeit-, Sport und Kulturveranstaltungen

• Online Unterricht bei Hochschulen

• Handel: 20 m2/ Person

Deutschlandweit laut
Infektionsschutzgesetz

 

• 3G Regelung am Arbeitsplatz und im ÖPNV

• Testpflicht in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Reha-Einrichtungen

• Home Office Pflicht

 

Stand: 24.11.2021

 

Bayern: 3G am Arbeitsplatz – COVID-19 Beschränkungen

In Bayern gilt bereits seit dem 09.11.2021 3G am Arbeitsplatz. In der am 18. November im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist 3G am Arbeitsplatz nunmehr flächendeckend verankert, nachdem auch der Bundesrat am 19.11.2021 seine Zustimmung erteilt hat. Damit einher geht ab der neuen Woche eine tägliche 3G-Nachweispflicht.

Beschäftigte und auch der Arbeitgeber selbst, dürfen eine Arbeitsstätte, in der ein Zusammentreffen mit anderen Personen (egal ob Kunden, andere Beschäftigte oder sonstige Personen) nicht ausgeschlossen werden kann, nur betreten, wenn sie einen Nachweis mit sich führen, der den Status genesen, geimpft oder getestet (3G-Nachweis) belegt.

Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, wie das im Betrieb umgesetzt werden kann?

Beim Betreten der Betriebsstätte ist eine betriebliche Zutrittskontrolle erforderlich. Die Umsetzung der Nachweispflicht zum Status geimpft, genesen oder getestet muss sichergestellt sein. Um Testangebote in der Arbeitsstätte wahrzunehmen, die der Erlangung eines Testnachweises dienen, darf die Arbeitsstätte zunächst so betreten werden.

Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Einhaltung von 3G am Arbeitsplatz täglich zu überwachen und zu dokumentierenVor bzw. bei dem Betreten des Betriebes ist mithin ein Impf-, Genesenennachweis oder ein Testnachweis vorzulegen. Dabei bleibt zu beachten, dass Beschäftigte frei entscheiden können, wie sie den Nachweis erbringen. Auch Geimpfte oder Genesene können ein Testergebnis vorlegen. Auskünfte zum Impf- bzw. Genesenenstatus sind damit nicht zwingend erforderlich.

Für die Dokumentation durch den Arbeitgeber ausreichend ist es, am Kontrolltag

  • das Datum
  • den vollständigen Namen der Beschäftigten
  • Art und Weise des Nachweises sowie
  • den Namen des Aufsichtsführenden

zu erfassen, sobald der Nachweis durch den Beschäftigten erbracht worden ist.

Hat der Arbeitgeber den Impf- bzw. Genesenennachweis einmal kontrolliert und dies entsprechend dokumentiert, braucht es für diese Mitarbeiter keine Zugangskontrolle mehr. Bei Genesenennachweisen ist ergänzend das Enddatum des Genesenenstatuszu dokumentieren, da der Status zeitlich begrenzt ist und nach Zeitablauf wieder eine Nachweispflicht besteht.

Bei nicht Geimpftem oder nicht Genesenen ist täglich der negative Teststatus zu überprüfen. Ein Testnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Es muss sich um einen zugelassenen Test handeln, der

  • als Selbsttest vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person erfolgen kann,
  • im Rahmen einer betrieblichen Testung durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgt oder
  • von einem offiziellen Leistungserbringer vorgenommen oder überwacht wurde.

Die zugrunde liegende Testung darf maximal 24 Stunden zurückliegen. Im Falle von PCR-Tests darf die zugrundeliegende Testung maximal 48 Stunden zurückliegen.

Zur Beschaffung der Testnachweise können sich Beschäftigte der kostenfreien Bürgertests bedienen oder aber Testangebote des Arbeitgebers gemäß der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nutzen. Wird der Nachweis in Form eines Selbsttest erbracht, muss dieser vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person erfolgen. Selbsttests zur Eigenanwendung durch den Beschäftigten ohne Aufsicht genügen nicht.

Wichtig! Die Nachweispflicht obliegt dem Arbeitnehmer. Er muss die entsprechenden Testnachweise vorlegen können. Der Arbeitgeber ist „lediglich“ zur Kontrolle des 3G-Nachweises vor Betreten der Betriebsstätte und der Dokumentation der Kontrollen verpflichtet. Auch wenn es weiterhin bei der Testangebotspflicht des Arbeitgebers nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verbleibt, demgemäß der Arbeitgeber mindestens zweimal in der Woche Corona-Tests anzubieten hat, besteht hingegen keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einen beaufsichtigten Selbsttest vor Ort anzubieten.

Der Arbeitgeber und die Beschäftigten sind verpflichtet, einen Impf-, Genesenen- bzw. Testnachweis mit sich zu führen und für Kontrollen der zuständigen Behörden auf Verlangen bereitzuhalten. Art, Umfang und Verfahren etwaiger Kontrollen sind bisher nicht geregelt.

Hinweise zum Datenschutz

Soweit es zum Zwecke der Nachweiskontrolle erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten wie den Namen und das Vorliegen eines gültigen 3G-Nachweises inkl. der Gültigkeitsdauer abfragen und dokumentieren. Bei der Dokumentation gilt selbstverständlich, dass auch bei der Abfrage sowie im dann folgenden Umgang mit den Daten die Vorgaben des Datenschutzes einzuhalten sind. Dazu zählt insbesondere, die Daten vor Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen.

Die erhobenen Daten sind spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung zu löschen.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen im Falle einer Weigerung

Sollte sich ein Mitarbeiter weigern, einen entsprechenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise vorzulegen, bleibt dem Arbeitgeber aufgrund der geltenden Zutrittsvorgaben und damit einhergehender Bußgelder nur die Möglichkeit, den Mitarbeiter nach Hause zu schicken. Seinen Vergütungsanspruch verliert der Mitarbeiter dann für gewöhnlich. Es können ferner weitergehende arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen.

Für Rückfragen und Unterstützung steht Ihnen die Rechtsanwältin Elisa Härder, Fachanwältin für Arbeitsrecht, jederzeit sehr gerne zur Verfügung.

Quelle: Steinbock & Partner

Bayern: Clubs geschlossen und Weihnachtsmärkte abgesagt

Die Maßnahmen sollen ab Mittwoch 24.11.2021 bis zu dem 15.12.2021 gelten.

• Epidemische Lage festgestellt

• Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Maximal fünf Personen oder aus zwei Haushalten, Kinder unter 12 sind eingerechnet.

• Verschärfte Kontrollen

• 2G plus Regelung:

  – Maskenpflicht und tagesaktueller Schnelltest, 25% der Besucherkapazität dürfen vor Ort ausgeschöpft werden

– bei Kulturveranstaltungen

– bei Sportveranstaltungen zum Beispiel Fußball

– auf Messen

– in Freizeiteinrichtungen

• 2G Regelung gilt bei:

– Körpernahen Dienstleistungen: zum Beispiel bei Friseuren, im Kosmetikbereich oder bei der Massage

– In Hochschulen, Fahrschulen, Volkshochschulen und Musikschulen

– Zusatzmaßnahme: Sperrstunde der Gastronomie beginnt um 22 Uhr

• weitere Zusatzmaßnahmen:

– Discos, Clubs, Bars und die Nachtgastronomie werden geschlossen.

– Jahresmärkte und Weihnachtsmärkte werden abgesagt.

➝ Ausnahme bei Schulen und Kitas: Hier soll verstärkt getestet werden.

➝ Ausnahme beim Handel: Er bleibt offen. 10qm pro Kunde ist die Vorgabe.

➝ Betretungsverbot in Pflegeheim wird es nicht geben.

 

Notbremse bei einer Inzidenz über 1000

Liegt die Inzidenz in einem Landkreis bei über 1000, wird hier alles ( außer der Supermärkte, 20qm pro Kunde) geschlossen, wo sonst 2G oder 2G-plus gilt. (Gilt sowohl für Geimpfte als auch für Ungeimpfte.)

 

Bund und Länderbeschlüsse vom 18.11.2021

UPDATE:  Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel!

Die Ministerpräsidenten der Länder und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich auf neue Schwellenwerte für Corona-Regeln in Deutschland geeinigt.

Das wurde beschlossen:

Kostenlose Tests werden vom Bund gestellt.

Pflegepersonal in Einrichtungen soll geimpft sein.
Das soll unteranderem Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser betreffen, um so besonders gefährdete Personen zu schützen.

3G am Arbeitsplatz

3G in Bus und Bahn

• Die Überbrückungshilfe III Plus wird bis zum 31. März 2022 verlängert.

Erneuter Bonus für das Pflegepersonal

• 2G gilt nicht für Kinder unter 18

Die neuen Grenzwerte:

Die Hospitalisierungsrate (Hospitalisierungs-Inzidenz) ist die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Sie zeigt wie die Krankenhäuser regional ausgelastet sind.

➝ Hospitalisierungs-Inzidenz über 3

2G-Regel (geimpft oder genesen) für Freizeiteinrichtungen, Veranstaltungen, gastronomische Einrichtungen, körpernahe Dienstleistungen und Hotels.

➝ Hospitalisierungs-Inzidenz über 6

2GPlus-Regel: Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen aktuellen Test vorweisen.

➝ Hospitalisierungs-Inzidenz über 9

Es können weitere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Verbote von Veranstaltungen gelten.

Diese Regeln müssen jetzt noch in den einzelnen Ländern offiziell beschlossen werden.

 

Bayern ist derzeit als einiges Land zwischen den Schwellenwerten 6 und 9 – hier soll 2G plus gelten.

 

Am Freitag, den 19.11.2021 äußert sich Ministerpräsident Markus Söder nochmals konkreter zu den Maßnahmen.

Bayern: Kinder unter 18 Jahren dürfen wieder ins Restaurant - Alle Änderungen für die Kinder hier

Kinder unter 18 Jahren sollen in Bayern von der 2G-Regelung teilweise befreit werden. Dies geht aus einer Änderungsverordnung des Gesundheitsministeriums hervor.

Das ist jetzt wieder möglich:

  • Das Familienessen im Restaurant

  • Hotels und Ferienwohnungen besuchen

Das bedeutet:

Kinder von 12- bis 17- Jahren dürfen in Gaststätten und Hotels, wenn sie nicht geimpft und/oder genesen sind. Der Grund für diese Änderung ist, dass minderjährige Schüler und Schülerinnen regelmäßig in der Schule auf Corona getestet werden. Diese Regel gilt ab sofort.

Ausnahme:

Die Ausnahme bleiben weiterhin sportliche Aktivitäten. Bei eigenen Ausübungen von Musik, Sport oder schauspielerischen Tätigkeiten sind Minderjährige ebenfalls von der 2G-Regel befreit. Die Ausnahmeregelung soll allerdings bis Jahresende befristet sein.

Bayern: 2G ab dem 16.11.21

Ab dem 16. November soll es nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung strengere Zugangsregelungen für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe geben. Laut Gesundheitsministerium soll dies dabei in Form einer flächendeckenden 2G-Regelung geschehen.

Damit wird auf die schwierige Lage der Corona-Pandemie reagiert. “Nur mit konsequenten Zutrittsbeschränkungen wie 2G kann es uns gelingen, unser Gesundheitssystem vor einer noch dramatischeren Belastung zu schützen”, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Freitag in München.

Weiter sagte der Minister: “Daher haben wir uns heute in der Koalition darauf verständigt, strengere Zugangsregelungen für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe in Bayern einzuführen und fordern den Bund auf, eine Rechtsgrundlage für ein verpflichtendes 2Gplus in Clubs und Diskotheken zu schaffen.”

Deswegen gilt ab Dienstag in Bayern für alle Gäste von Restaurants, Hotels und Veranstaltungen die 2G-Regel. Man braucht also einen Impf- oder Genesungsnachweis. Zusätzlich bestehe eine Maskenpflicht. Auch Kinos und Theater sind davon betroffen. Für Clubs und Diskotheken gelte dann 2Gplus. Hier braucht man dann zusätzlich einen negativen Schnelltest.

Ministerpräsident Markus Söder hat vor einem dramatischen Corona-Winter gewarnt. Deshalb fordert er eine bundesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Ansonsten würde die Triage und ein Kollaps des Gesundheitssystems drohen. Weiter sagte der CSU-Politiker: “Deutschland ist mit den bisherigen Gesetzen, die geplant sind, null winterfest. Wir stolpern quasi mit kurzen Hosen und Sommerreifen in einen eiskalten Winter. Es wird nicht funktionieren.”

Neben einem bundesweit flächendeckenden 2G oder gar 2Gplus, also geimpft oder genesen plus negativer Schnelltest, plädierte Söder für eine Impfpflicht für bestimmte Berufe. Als sogenanntes Zusatzinstrument seien Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Menschen notwendig. Eine weitere Erklärung gab es allerdings nicht. Ein Lockdown für Ungeimpfte sei hierzulande aber rechtlich und auch praktisch nicht durchführbar, so der Ministerpräsident weiter.

Corona-Selbsttest: Alle Infos